Montag, 7. Dezember 2020

Ziviler Ungehorsam im Wald

Ziviler Ungehorsam im Wald


Es gibt zahlreiche Schlüsselfiguren zivilen Ungehorsams, Mahatma Ghandi und Martin Luther King beispielsweise. Auch Greenpeace steht in dieser Reihe, ohne die wohl noch immer Dünnsäure im Meer verklappt würde. In der Definition von Habermas zeichnen Zivilen Ungehorsam vor allem drei Elemente aus. Er ist ein moralischer Protest, der über private Glaubenbezeugnisse und Eigeninteressen hinausgeht, ein kalkulierbarer öffentlicher Akt, der die vorsätzliche Verletzung einzelner Rechtsnormen einschließt, ohne den Gehorsam gegenüber der Rechtsordnung im Ganzen aufzugeben, und zuletzt eine Aktion mit symbolischem Charakter, was ihn auf gewaltfreie Mittel begrenzt.

Ist es Ziviler Ungehorsam, was im Dannenröder Forst geschieht? Sich in der moralischen Verpflichtung zu sehen, sich angesichts von Klimakrise und dürrebedingter schlechter Waldgesundheit, der Rodung gesunden Waldes entgegenzustellen, ist ohne Frage mehr als eine Einzelmeinung und weist zurecht auf das Paradoxon hin, dass angesichts unserer staatlichen Position zur Rodung von Urwäldern in Brasilien ausgerechnet in einer Zeit, die die Verkehrswende dringlich wie nie zuvor fordert, Wald für Asphalt geopfert werden soll. Die Waldaktivist:innen stellen sich der Rodung nicht minder entgegen wie die Menschen, die sich jüngst Querdenken-Demos unter Beteiligung Rechtsradikaler in den Weg gestellt hatten. Letztgenannte müssen für Nötigungen gerichtlich geradestehen, Erstgenannte für Verstöße gegen das Hessische Waldgesetz. Der symbolische Charakter ist eindeutig. Niemand wird leugnen, dass durch die Verhinderung der Rodung von 29 Hektar des dortigen Waldes, angesichts von minütlich gerodeten Regenwaldflächen im fünfstelligen Hektarbereich, mehr als nur ein symbolischer Charakter gegeben ist. Wo der Protest in Teilen abweicht, ist die Gewaltfreiheit und das leider in einem Maß, in dem es mir schwerfällt, die richtigen Worte zu finden. Wenn im Laub Nagelbretter und angepfeilte Moniereisen versteckt werden, damit sich Menschen daran verletzen, wenn sie mit Steinen, Feuerwerkskörpern, Lack, Kot und Urin beworfen werden, um das Fällen von Bäumen zu verhindern, dann ist nicht nur der Zivile Ungehorsam längst verlassen worden, sondern auch jede Verhältnismäßigkeit. Vereinfacht wird die Gewalt durch den Sprachgebrauch. Während der Forst auf Twitter zum schutzbedürftigen, kindlichen Danni stilisiert wird, werden die eingesetzten Polizeibeamt:innen als Orks entmenschlicht. Gewalt gegen Menschen darf in einem demokratischen Rechtsstaat kein Mittel zur Durchsetzung gleich welcher Forderung sein. Las ich die Twitterbeiträge aus den Camps im Wald dieser Tage, wurde mir der Eindruck vermittelt, als lebten wir in einem absolutistischen Polizeistaat. Mit etwas Abstand drängt sich mir eher der Verdacht auf, dass die Filterblase innerhalb der Campisolation hier Früchte trägt. Ich erinnere mich an das Bild eines Campbewohners, der sich in Dannenrod einem Sonderwagen der Polizei in den Weg stellte und ihn so zurück zwang. Dass der Rückwärtsgang keine Option polizeistaatlicher Systeme ist, sollte ins Auge stechen.

Führt das die gesamte Bewegung in die Illegalität? Nein, aber in ein Dilemma. Wie ist die Forderung aufrecht zu halten, dass sich der zwar in einer irrigen Mindermeinung gefangene, aber dennoch unpolitische Kern der Querdenken-Demonstrationen von mitmarschierenden Rechtsradikalen distanziert, wenn das mit den kriminellen Splittergruppen, die die gleichen Ziele verfolgen wie das Bündnis "Keine A 49", nicht geschieht?

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